Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention

Breisach / Burkheim e.V.

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Die entscheidende Phase beginnt

Die entscheidende Phase beginnt

Erörterungstermin für den geplanten Polder Breisach/Burkheim

Bericht Der Sonntag, Breisach vom 18. März 2018

Foto: Herbert Trogus

Von Montag bis Freitag, 19. bis 23. März, findet in der Schwendihalle in Burkheim der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den Polder Breisach/Burkheim statt.

Besonders interessant dürften für die Bürger Donnerstag, 22., und Freitag, 23. März, sein, denn an diesen Tagen werden die Belange der Kommunen – Vogtsburg, Breisach und Sasbach – beziehungsweise die privaten Einwendungen verhandelt. Sollten die fünf Verhandlungstage nicht ausreichen, wird die Erörterung am Samstag, 24. März, fortgesetzt.

Zunächst wird das Regierungspräsidium als Träger des Vorhabens seine Planungen und Argumente vorstellen. Danach werden die Einsprüche erörtert. Jeder Einwender bekommt die Möglichkeit, seine Anliegen nochmals mündlich vorzutragen. Geleitet werden die Verhandlungen vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Während des Erörterungstermins werden noch keine Entscheidungen getroffen, aber es werden Argumente für eine abschließende Entscheidung gesammelt.

Im Anschluss an den Erörterungstermin wird das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald über die Anträge entscheiden. Wann die Entscheidung öffentlich bekannt gegeben wird, steht noch nicht fest.

Der erste Tag
Der Erörterungstermin beginnt am Montag, 19. März, um 9.30 Uhr. Das Regierungspräsidium stellt als Träger des Vorhabens das Projekt vor und informiert über Umweltverträglichkeit und Umweltbelange. Anschließend geht es um die Raumordnung, wobei auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein zu Wort kommt. Weitere Themen an diesem Tag sind Naturschutz, Landschaftspflege und ökologische Flutungen. Auch die BI für eine verträgliche Retention, die AG Limnologie Oberrhein, der Schwarzwaldverein, Regio-Wasser, der Landesnaturschutzverband, der BUND und die Städte Vogtsburg und Breisach haben Gelegenheit für Statements.

Als Sachthemen werden unter anderem die ökologische Schlutenlösung plus und die Entwicklung einer Aue erörtert. Das Ende der Veranstaltung ist gegen 18 Uhr geplant.

So geht es weiter
Am Dienstag, 20. März, beginnt die Erörterung um 9 und endet voraussichtlich um 13.30 Uhr. Zu Wort kommen Vertreter aus Frankreich, der Wasserwirtschaft sowie des Fischereiwesens.
Am Mittwoch, 21. März, geht es von 9 Uhr an zunächst um die Themenbereiche Bodenschutz und Altlasten. Anschließend werden die Belange von Unternehmen der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel der IHK Südlicher Oberrhein oder der Telekom, sowie sonstige öffentliche Interessen wie Gesundheitsschutz, Straßenbau und Verkehr behandelt. Weitere Themenbereiche an diesem Tag sind die Forst- und die Landwirtschaft.

Belange der Kommunen
Am Donnerstag, 22. März, werden die Belange der drei Kommunen verhandelt, die von dem Retentionsprojekt betroffen sind: Vogtsburg, Breisach und Sasbach. Beginn ist wieder um 9 Uhr, voraussichtliches Ende um 18 Uhr.

Am Freitag, 23. März, geht es ab 9 Uhr um die privaten Einsprüche. Im März 2017 haben Bürger im Rahmen der Offenlage der Pläne rund 4500 Einwendungen gegen das Projekt eingereicht – insbesondere gegen die geplanten Ökologischen Flutungen.

Die Einsprüche kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, angefangen von Freizeit und Erholung bis zu Gewerbe und Tourismus. Das Ende des Erörterungstermins ist für 18 Uhr geplant. Sollte der Verhandlungstag nicht ausreichen, wird die Erörterung der privaten Einwendungen am Samstag, 24. März, fortgesetzt. 

Den komplette ungekürzten Bericht können Sie hier einsehen.

 

 


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