Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention

Breisach / Burkheim e.V.

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Bericht über die Mitgliederversammlung 2017

Eigentlich wollte Lothar Neumann als Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI)
für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim sein Amt in jüngere
Hände legen. Aber während der vergangenen zwei Jahre blieb die Suche
nach einem Nachfolger erfolglos, bedauerte Breisachs Bürgermeister Oliver
Rein in der Mitgliederversammlung der BI. Neumann (80), der seit der
Gründung der BI im Jahr 2000 an deren Spitze steht, stellte sich deshalb
nochmals für zwei Jahre zur Verfügung und wurde einstimmig
wiedergewählt.

Fast 100 Mitglieder der Bürgerinitiative waren in die Eventhalle von Kläsle´s
Gastronomie in Breisach gekommen, um Neumanns Tätigkeitsbericht zu hören.
Einmal mehr verdeutlichte der BI-Vorsitzende die Komplexität der Materie
Hochwasserschutz und Retention sowie die nach wie vor gegensätzlichen
Standpunkte zu einer möglichst verträglichen Lösung für den Retentionsraum
Breisach/Burkheim.

Von den geplanten Flutungen im Retentionsbecken Breisach/Burkheim wäre auch der
Burkheimer Rheinwald betroffen, den viele Bürger als schützenswertes
Naherholungsgebiet ansehen. Foto: Herbert Trogus
Zwischen der Bürgerinitiative, die für ihr Konzept "ökologische Schlutenlösung plus"
die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung in der Region hinter sich weiß, und dem
Regierungspräsidium Freiburg (RP) als Vorhabensträger, der demgegenüber
weiterhin an seinem Vorschlag der "ökologischen Flutungen" festhält, gibt es bis
heute kaum sachliche Annäherungen.

Lothar Neumann berichtete von Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative
zum Verfahrensablauf und der Offenlage der Pläne zum Planfeststellungsverfahren.
Über 4500 Einwendungen aus Breisach, Burkheim und Sasbach/Jechtingen waren
dazu eingegangen. Gegenwärtig läuft im Landratsamt die Bearbeitung der
Einwendungen, die danach dem Rergierungspräsidium zur Stellungnahme vorgelegt
werden.

Unvermindert setzt die BI auf Kontakte zu südbadischen Politikern, bei denen ihre
Anliegen überwiegend Verständnis und Unterstützung finden. Neumann bedauerte
jedoch, dass Landesumweltminister Franz Untersteller ein Gespräch mit der BI
abgelehnt habe. "Wir hätten gern mit ihm unsere ’Schlutenlösung plus’ diskutiert
und ihm die Sorgen und Nöte der Bürger in der Region geschildert", sagte er.

Kräfte zu bündeln und geschlossener gegenüber Behörden und Vorhabensträgern
aufzutreten, ist das Ziel der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft der
Bürgerinitiativen am Oberrhein, über die Vorstandsmitglied Maik Bock berichtete.
"Wir müssen uns austauschen und unsere Aktivitäten miteinander koordinieren, um
nicht von den Regierungspräsidien in Karlsruhe und Freiburg ausgespielt zu werden",
erläuterte Bock. Insgesamt fünf BIs zur Rheinretention existieren zwischen Hartheim
und Karlsruhe. In diesem Raum sind derzeit acht Polderräume mit einem
Gesamtstauvolumen von rund 80 Millionen Kubikmetern vorgesehen.

Der Vogtsburger Bürgermeister Benjamin Bohn und Breisachs Rathauschef Oliver
Rein würdigten die Arbeit der BI und lobten Kompetenz und Engagement des
Vorstands. "Sie sind in dieser Phase intensiv gefordert, da ist es gut, dass der
bewährte Vorstand sich nochmals in die Pflicht nehmen lässt", sagte Bohn. Sein
Amtskollege Rein teilte mit, dass die elsässischen Anrainergemeinden des Polders
Breisach/Burkheim ihre Zustimmung zur "Schlutenlösung plus" abgegeben hätten.
Juristische Bemühungen für die Durchsetzung dieses Konzepts sind nach
Einschätzung Reins begrenzt. Umso mehr sei daher auf politischem Weg der
Schulterschluss zu suchen. Rein schlug vor, die Wirksamkeit der Schlutenlösung bei
Testflutungen zu demonstrieren.

Lothar Neumann kündigte an, dass der Erörterungstermin frühestens im Januar in
Burkheim stattfinden wird. Dabei würden lediglich Bürgerinnen und Bürger gehört,
die Anfang dieses Jahres ihre schriftlichen Einwendungen gegen die ökologischen
Flutungen termingerecht abgegeben haben. Ebenso wie die beiden Bürgermeister
Rein und Bohn verdeutlichte auch Neumann, dass es beim Erörterungstermin sehr
auf eine starke persönliche Präsenz der BI-Mitglieder ankomme.

Der Vorstand der BI wurde komplett und einstimmig wiedergewählt. Ihm gehören
an: Lothar Neumann (Vorsitzender), Karl-Anton Hannagarth und Herbert Senn
(Stellvertreter), Yvonne Dewaldt (Schriftführerin), Martin Kiss (Kassierer) sowie als
Beisitzer Karl-Heinz Brückner, Maik Bock, Anita Güth, Ulrich Glockner, Bernd Klaus,
Jürgen Langer, Christoph Mersinger, Lothar Menges, Thomas Scholz, Gerhard Schell,
Frank Siebenbürger und Gerhard Weiss.

Am 1. Dezember, 19 Uhr, lädt die Arbeitsgemeinschaft Bürgerinitiativen am
Oberrhein ins evangelische Gemeindehaus in Weisweil zu einer öffentlichen
Vortragsveranstaltung zum Thema Rheinretention ein.

Autor: kff

Den ungekürzten Bericht können Sie hier auf der Webseite der BZ einsehen.

 


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