Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention

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Aufnahme der Schlutenlösung für die Wasserrückhalteräume des Integrierten Rheinprogramms in den Koalitionsvertrag

Stadt Breisach am Rhein / Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl

Stadt Breisach am Rhein / Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl

Gemeinde Sasbach a.K. / Gemeinde Wyhl a.K. / Gemeinde Weisweil / Gemeinde Rheinhausen

Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim e.V.

Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V.

 

Offener Brief vom 21. April 2021

an die Mitglieder der AG 01 Klima, Umwelt- und Artenschutz, Energieder Koalitionsverhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen BW und CDU BW

Landesvorsitzende Dr. Sandra Detzer

Michael Bloss MdEP

DBU-Generalsekretär Alexander Bonde

Jutta Niemann MdL

Minister Franz Untersteller MdL

Andreas Jung MdB

Raimund Haser MdL

Paul Nemeth MdL

Dr. Natalie Pfau-Weller MdL

Sarah Schweizer MdL

Aufnahme der Schlutenlösung für die Wasserrückhalteräume des IntegriertenRheinprogramms in den Koalitionsvertrag

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die rund 35.000 Einwohner/innen in den Städten und Gemeinden Breisach am Rhein, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Sasbach a.K., Wyhl a.K., Weisweil und Rheinhausen sind von den Hochwasserschutzmaßnahmen des Integrierten Rheinprogramms unmittelbar betroffen. Wir, die betroffenen Städte und Gemeinden, tragen den Hochwasserschutz für die Unterlieger solidarisch mit und unterstützen die Anlegung von Rückhalteräumen in unserer Raumschaft.

Wir lehnen jedoch nicht notwendige Ausgleichsmaßnahmen ab, die Menschen, Flora und Fauna gefährden. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2016-2021 führte unter dem Punkt "Hochwasserschutz konsequent voranbringen" auf Seite 56 aus: "Die im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms noch offenen Planfeststellungsverfahren sollen zügig abgeschlossen werden. Dabei ist die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung von grundsätzlicher Bedeutung.

Alternativvorschläge aus den jeweiligen Regionen sollen in diesem Rahmen geprüft werden. Wir betreiben zukunftsweisenden ökologischen Hochwasserschutz mit der Verbesserung der Wasserrückhaltung in der Fläche und der Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen." 5 Jahre später sind wir weiter: Die Vorschläge aus der Bevölkerung und von den Bürgerinitiativen liegen vor. Diese sehen die Anlegung von Schlutensystemen und die Reaktivierung bestehender Schluten vor.

Allein die Forderung nach einer umweltschonenden Schlutenlösung wurde für den Rückhalteraum Wyhl/Weisweil rund 7.700 Mal unterschrieben, rund 5.400 Einwendungen gingen gegen das Vorhaben ein. Im Unterschied zu den vom Vorhabenträger favorisierten ökologischen Flutungen schützt die Schlutenlösung die Natur und die reichhaltige Tierwelt. Bei der Schlutenlösung wird das Wasser nicht über Wochen eingestaut, sondern durchströmt den Polderraum als Fließpolder. Daher entstehen bei der Schlutenlösung auch keine künstlichen Brutstätten für Stechmücken und Krankheiten übertragende Schadinsekten, wie z.B. für die inzwischen in unserer Raumschaft nachgewiesene Asiatische Tigermücke. Der Erhalt der funktionierenden Ökosysteme am Oberrhein hat Auswirkungen auf die Lebensqualität in ganz Baden-Württemberg.

Die derzeitige Corona-Pandemie zeigt, wie fragil das menschliche Ökosystem ist. Die Schlutenlösung verhindert, dass die hier lebenden Menschen und Touristen am Kaiserstuhl, im Taubergießen undverhindert, dass die hier lebenden Menschen und Touristen am Kaiserstuhl, im Taubergießen unddem angrenzenden Europa-Park zusätzlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden.

Diese zivilgesellschaftlich erarbeiteten Lösungsvorschläge werden von den Gemeinderäten in denbetroffenen Städten und Gemeinden in vollem Umfang unterstützt. Deshalb ersuchen wir Sie als Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe, in Fortschreibung des Koalitionsvertrags aus dem Jahre 2016 in den neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen, dassdie Schlutenlösung über einen fünfjährigen Zeitraum in den noch nicht angelegten Rückhalteräumen erprobt wird und bei einem erfolgreichen Monitoring anschließend dauerhaft an die Stelle von ökologischen Flutungen tritt.

Die Menschen am Oberrhein und unsere Gäste in einer der wichtigsten touristischen RegionenBaden-Württembergs werden es Ihnen danken. Wir wünschen Ihnen für die Koalitionsverhandlungen Erfolg zum Wohle unseres Landes und derhier lebenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Oliver Rein, Bürgermeister Stadt Breisach am Rhein

gez. Benjamin Bohn, Bürgermeister Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl

gez. Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K.

gez. Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K.

gez. Michael Baumann, Bürgermeister Gemeinde Weisweil

gez. Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen

gez. Lothar Neumann, Vorsitzender Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim e.V.

gez. Dieter Ehret, Vorsitzender Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V.


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