Regierungspräsidium Freiburg greift Forderungen der Gemeinden und der Bürgerinitiativen auf

26.07.2019

 

Regierungspräsidium Freiburg greift Forderungen der Gemeinden und der
Bürgerinitiative zum Polder Wyhl/Weisweil auf

weisweil hochwasser 2007

In einer sehr konstruktiven Arbeitsatmosphäre fand mit den Planern des

Regierungspräsidiums Freiburg, den Bürgermeistern und Gemeinderäten aus
Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie dem Vorstand der Bürgerinitiative
Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. im Gymnastikraum der Weisweiler Rheinwaldhalle
die 10. Sitzung der Arbeitsgruppe zum Hochwasserrückhalteraum Wyhl/Weisweil
statt. Eigentlicher Anlass der Sitzung war die Erläuterung der inzwischen
vorliegenden Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Vorhaben.
Die gute Nachricht für die betroffenen Gemeinden und die hier lebenden Menschen
kam erst am Ende der rund dreistündigen Sitzung, als der für das Integrierte
Rheinprogramm im Regierungspräsidium Freiburg verantwortliche Referatsleiter
Harald Klumpp das weitere Vorgehen in dem bereits eröffneten
Planfeststellungsverfahren absteckte. Klumpp stellte in Aussicht, dass durch eine
frühzeitige Durchströmung ausgewählter Schluten die von den Gemeinden und der
Bürgerinitiative geforderte Schlutenlösung über einen Zeitraum von gut fünf Jahren
erprobt werden kann. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings könne so
festgestellt, ob die geforderte Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den
Ökologischen Flutungen darstellen kann.
Damit trägt das Regierungspräsidium Freiburg den Sorgen und Forderungen der am
Rückhalteraum lebenden Menschen ein großes Stück Rechnung. Im Dezember
vergangenen Jahres hatten rund 7.700 Menschen einen Aufruf der Bürgerinitiative
unterstützt, in dem eine Durchströmung der vorhandenen Schluten gefordert wurde,
anstelle den Rheinwald an knapp 60 Tagen jedes Jahr zusätzlich zu fluten. Die
Unterschriften wurden Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kurz vor Weihnachten
2018 übergeben.
Für die Gemeinden und die Bürgerinitiative ist wichtig, dass die nun angebotene
Erprobung der ökologischen Schlutenlösung ergebnisoffen erfolgt. Dabei müssen die
Schluten und deren Vernetzung von allen Beteiligten gemeinsam festgelegt
werden. Wie die Bürgermeister von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen in
einem offenen Brief an Umweltminister Untersteller bereits im Dezember
vergangenen Jahres geschrieben haben, ist es hierzu erforderlich, im
Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Emmendingen festzulegen, welche
naturschutzfachlichen Planzielparameter erreicht werden müssen. Am Ende des
Monitoringzeitraums, den das Regierungspräsidium Freiburg nun mit gut fünf Jahren
angibt, kann dann im besten Fall das Ergebnis stehen, dass die
naturschutzfachlichen Planzielparameter auch mit der Schlutenlösung erreicht
werden. Ökologische Flutungen wären dann entbehrlich.
Unterstützung für eine praktische Erprobung der Schlutenlösung kommt inzwischen
auch von den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Zwar ist ein zehnjähriger Verzicht
auf die Ökologischen Flutungen wie von den Gemeinden und der Bürgerinitiative
gefordert, für den BUND und den NABU nicht mit dem Bundesnaturschutzgesetz in
Übereinstimmung zu bringen, wie die baden-württembergischen Landesvorsitzenden
Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) und Johannes Enssle (NABU) in einem aktuellen
Schreiben an die Bürgermeister der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und
Rheinhausen sowie an den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil
so nitt e.V. erklären. Dennoch sprechen sich die beiden Umwelt- und
Naturschutzverbände dafür aus, über einen möglichst langen Zeitraum mit der
vorgezogenen Flutung von ausgewählten Schluten die Schlutenlösung zu testen.
BUND und NABU erklären ausdrücklich ihre Zustimmung, auf Ökologischen
Flutungen zu verzichten, falls sich in einem gemeinsam abgestimmten Monitoring
herausstellen sollte, dass die Flutung der ausgewählten Schluten eine hinreichende
Anpassung der Lebensgemeinschaften an die Hochwasserrückhaltungen bewirkt.
Sollte diese Anpassung im Rahmen der Erprobung der Schlutenlösung nicht zu
belegen sein, müsse nach erfolgtem Probebetrieb zwingend mit den Ökologischen
Flutungen begonnen werden.
Für die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die
Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. liegt mit der nun genannten gut fünf
Jahre dauernden Testphase der Durchströmung der Schluten ein konstruktiver
Vorschlag des Regierungspräsidiums Freiburg vor, der das Leben der Menschen am
zukünftigen Polderraum erträglicher macht und die Akzeptanz der zu tragenden
Lasten der Hochwasserrückhaltung erhöht. Erfreulich ist zudem die in diesen Tagen
uns zugegangene Stellungnahme der Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und
NABU, die den Weg für eine gemeinsam getragene Lösung frei macht.
Bürgermeister Jürgen Scheiding, Gemeinde Sasbach a.K.
Bürgermeister Ferdinand Burger, Gemeinde Wyhl a.K.
Bürgermeister Michael Baumann, Gemeinde Weisweil
Bürgermeister Dr. Jürgen Louis, Gemeinde Rheinhausen
Dieter Ehret, Vorsitzender der Bürgerinitiative Polder Wyhl Weisweil – so nitt e.V.