Gefürchtete Flutungen
Beim Bau des Polders schwinden die Chancen auf eine Schlutenlösung
Gegen die bisherige Planung des Polders gibt es nach wie vor zahlreiche Einwände und Bedenken.
Bericht in der Badischen Zeitung am 1.4.2018
In Burkheim wurde intensiv über den Polder Breisach/Vogtsburg/Jechtingen diskutiert: Kommunen, Bürgerinitiativen und Private wehren sich gegen Pläne des Landes, den ökologischen Ausgleich für den Bau des Polders durch regelmäßige Flutungen desselben zu erreichen.
"Wir haben Sofortvollzug beantragt", sagt Harald Klumpp, der im Regierungspräsidium (RP) Freiburg für das Integrierte Rheinprogramm zuständig ist. Das heißt, dass konkreter geplant und gebaut wird, egal, ob sich Kommunen, Bürgerinitiativen oder private Einwender auf den Rechtsweg gegen die Landespläne begeben. "Wir sind aber zuversichtlich, dass es nicht zu Klagen kommt", erklärt Klumpp.
Auch die Beschwerde bei der EU wegen Vertragsverletzung kann ihn nicht beunruhigen. Die Gegner der ökologischen Flutungen werfen den Planern vor, durch die ständige Überschwemmung des Polders mit dreckigem Rheinwasser werde die bestehende Güte der Gewässer in den Rheinauen gemindert. Das verstößt gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU, an die Deutschland vertraglich gebunden ist. "Die Gewässer werden nicht verschlechtert", versichert Klumpp.
Klumpp geht auch nicht von Klagen aus, weil das RP viel in Sachen Vertrauensbildung geleistet hat. "Wir werden die kommenden Verhandlungen noch weiter nutzen, um das Vertrauen auszubauen", sagt er.
Klumpp denkt, mit Projekten wie dem Neubau des Sportplatzes von Burkheim außerhalb der Überflutungszone und der Anlage eines Wegenetzes für die Freizeitler sei das Land den Wünschen der Anrainer weit entgegengekommen.
"Das Wegenetz steigert die Attraktivität des Auewaldes", hält er der Befürchtung entgegen, durch regelmäßige Flutungen leide der Auewald als Erholungsort für Freizeitler und Touristen. Klumpp geht davon aus, dass noch im laufenden Jahr der Planfeststellungsbeschluss erfolgt. Dann brauche das RP ein Jahr zur Vorbereitung des nach heutiger Schätzung 92 Millionen Euro teuren Projekts - von der Ausführungsplanung über Verträge mit den Anrainern bis zur Ausschreibung.
Begonnen werde der für sechs Jahre geplante Bau des Polders mit der Verlegung des Blauwassers, eines aus Grundwasser und Oberflächenwasser vornehmlich aus Breisach gespeisten Wasserlaufs, in sein altes Bett näher am Rheindeich. Für Vogtsburg sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Stadt beginnen kann, einen neuen Sportplatz für Burkheim zu bauen. Danach werde das zentrale Einlassbauwerk nördlich der Kläranlage Breisach gebaut. Der Hochwasserdamm zu den Orten hin werde saniert und Brunnen wie auch Pumpwerke angelegt, um das Grundwasser zu regulieren. Der bestehende Weg entlang des Rheindeichs zur "Deichverteidigung" werde um einen Meter angehoben. Ein solcher Weg zur "Deichverteidigung", über den man also bei Hochwasser für Schutzmaßnahmen an den Deich kommt, soll auch der Deich zu den Orten hin bekommen.
Diese Maßnahmen schaffen einen Polder, der auf 634 Hektar sechseinhalb Millionen Kubikmeter Rheinwasser aufnehmen kann. Dass der Polder bei mächtigem Rheinhochwasser, wie es in der Regel alle zehn Jahre vorkommt, geflutet wird, müssen die Anrainer hinnehmen. Sie betonen auch immer wieder, dass sie dazu bereit sind. Doch die regelmäßigen Flutungen, wenn der Rhein weniger bedrohlich Hochwasser führt, sind den Gegnern des Projekts ein Dorn im Auge.
Die Planer des Landes erklären diese Flutungen für unabdingbar. Damit gebe man Flora und Fauna die Möglichkeit, sich an die Hochwasserzeiten zu gewöhnen. Die Anrainer wollen dagegen die alten Rinnen (Schluten) im Auewald, die früher bei Hochwasser geflutet waren, wieder herstellen, damit sie die niederen Hochwasser aufnehmen können. Beide Seiten erklären ihre Variante für ökologisch. Das RP kann allerdings für seine Lösung einen Richterspruch, nachdem es nur durch regelmäßige Flutungen geht, ins Feld führen. Die RP-Argumente wirkten auch auf dem Erörterungstermin so stark, dass nach ersten Reaktionen aus den Reihen der Gegner ihre Schlutenlösung wenig Chancen haben dürfte.
Den Text können Sie auch auf der Seite der Badischen Zeitung hier einsehen.